Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht ordnungsgemäß
Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die Kläger haben nach Ansicht des Gerichts das Widerrufsrecht damit weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall klargestellt, in dem es um die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Bank ging.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15
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