Eltern sind auch in Eingewöhnungsphase an Kündigungsfrist einer Kinderkrippe gebunden

Auch wer sein Kind nach einer 10-tägigen Eingewöhnungszeit aus der Kita nimmt, ist an ein formularvertraglich vorgesehenes Kündigungsrecht von zwei Monaten gebunden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weitere Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kinderkrippenbetreibers befand der BGH im zugrundeliegenden Fall dagegen für unwirksam. Unter anderem ging es dabei um die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in Höhe von 1.000 Euro in Form eines “Darlehens”.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2016, Az.: III ZR 126/15

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